Mann mit Hut und Mikrophon
Bild: zivilimpuls

(M)Eine Demo in Wien am 13.2.2021

Maskenkontrolle der besonderen Art

Andrea Drescher 19.2.2021

Extra nach Wien zu fahren, um von dort von der Demonstration zu berichten, lohnt sich das? In Zeiten von Livestreams eigentlich nicht, denn wenn man die verschiedenen Videos verfolgt, erhält man einen guten Eindruck über das Geschehen. Vermutlich verfügt man sogar über einen besseren Überblick als jemand, der selbst vor Ort ist. Niemand kann an mehreren Plätzen gleichzeitig sein, um die teilweise extrem unterschiedlichen Entwicklungen verfolgen zu können. Die Berliner Demo am 29. August 2020 hat ja gezeigt, wie unterschiedlich sich der Verlauf darstellte, je nachdem wo man sich aufhielt. Ob Friedrichstrasse, Stern oder Reichstag – der Tag hatte ganz andere Facetten.

Trotzdem halte ich es für sinnvoll und notwendig selbst zu Demonstrationen zu fahren, um mir einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Wie „fühlt“ es sich an, welche Menschen sind vor Ort? Man hat die Chance mit den verschiedensten Demo-Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Die Videos vermitteln zwar eine Stimmung, aber diese selbst zu erleben, ist eine andere Sache.

Nachdem die Wiener Veranstaltungen am 16. und 31.1. deutliche Unterschiede zu denen in Deutschland zeigten, insbesondere was die Kooperationsbereitschaft der Polizei anging, lohnt sich der „persönliche Blick. Also entschied ich, für den 13.2. nach Wien zu fahren.

Mein Resümee: die Polizei verhält sich insgesamt wohl noch (!) deutlich deeskalierender als in Deutschland. Es hängt jedoch sehr stark davon ab, mit welchen Beamten man es zu tun hat; eine Erfahrung, die mich diesmal persönlich auch betroffen hat. Ich habe jetzt nicht nur eine deutsche OWI – Demo-Sprech für Ordnungswidrigkeit - aufgrund meiner Maskenbefreiung erhalten. Jetzt darf ich auch einem entsprechenden Schreiben der österreichischen Behörden entgegen sehen. Aber besser von Anfang an.

Kinderrechte und Beten erlaubt

Ich traf mich recht früh mit einer Aktivistin aus der Nähe von Graz, nützte die Gelegenheit, aus einem Telegram- und Telefonkontakt einen persönlichen Kontakt zu machen. Wir trafen uns kurz nach 11.00 Uhr am Stephansplatz, wo noch nichts los war, streunten ein wenig ziellos durch den ersten Bezirk, warfen einen Blick auf den geplanten Veranstaltungsort am Maria-Theresia-Platz, wo es aber nur Polizei und keine Bühne gab.

Nach Telegram-Informationen waren alle Veranstaltungen seitens der Behörden verboten worden, nur eine Demonstration für Kinderrechte am Resselpark sowie eine religiöse Aktion am Stephansplatz hatte man wohl nicht untersagt. Also entschieden wir uns für den Resselpark, wo auch Aktivisten aus Linz mit ihrem Demo-Mobil vor Ort waren und eine Freundin von mir dazu stieß.

Die Stimmung war friedlich, es waren an einem strahlenden wenn auch bitterkalten Sonnentag viele gut gelaunte Menschen darunter überraschend viele Eltern auch mit ihren Kindern unterwegs. Das Polizeiaufgebot hielt sich in Grenzen und ich hatte den Eindruck, dass seitens der Versammlungsleitung und der Polizei ein vernünftiges Einvernehmen herrschte. Mit offiziellem Beginn der Versammlung wurde seitens der Orga zum Einhalten der 4. Corona-Verordnung aufgefordert. FFP2 zu tragen und Abstand zu halten sind in Österreich auch im Freien bei Veranstaltungen Pflicht.

Da sich offensichtlich nicht alle der mehreren hundert Kundgebungsbesucher daran hielten, begann die Polizei sich über den Platz zu verteilen und die Teilnehmer ohne Maske anzusprechen. Ich muss es zugeben, ich bin ganz dankbar, dass ich aufgrund meiner gesundheitlichen Defizite vom Tragen einer Maske befreit bin und daher meinen politischen Widerwillen gegen diese offensichtliche Zwangsmaßnahme – im Freien mit 2 Meter Abstand ist das Tragen einer Maske wirklich nur noch absurd – ohne großen Diskussionsbedarf mit der Polizei zeigen kann. So auch diesmal. Zwei sehr nette Polizisten kamen auf mich zu, befragten mich nach dem Grund meiner Maskenlosigkeit, begutachteten mein Attest und meinten dann nur freundlich: „Passen Sie auf sich auf“.

Zu viel Demonstration ist unerwünscht

Die Veranstaltung nahm ihren Lauf, verschiedene Redner und Rednerinnen – darunter zahlreiche betroffene Eltern und Großeltern - berichteten von ihren Erlebnissen der vergangenen Wochen und Monate, von den Folgen für ihren Nachwuchs aber auch von den psychischen und wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Maßnahmen bereits ausgelöst haben. Trotz dieser ernsten Themen war es eine positive Kundgebung, die Menschen erlebten sich im Tun und nicht nur als Opfer der Taten der Regierung. So zumindest mein Eindruck.

Diese angenehme Stimmung änderte sich schlagartig, als vom Maria-Theresia-Platz ein Schwung Demonstranten zum Resselpark dazu kam und auf einmal sehr viel mehr Teilnehmer den Veranstaltungsort befüllten. Erste Rufe aus der Kategorie „Kurz muss weg“ waren nicht zu überhören, auch nicht von der Polizei. Der Trupp, der bis zu diesem Zeitpunkt die Einhaltung der Corona-Regeln am Platz kontrolliert hatte, verließ den Resselpark, andere Einheiten sammelten sich zunächst am Rand, um dann in größeren Gruppen erneut Kontrollen durchzuführen.

Bei dieser Truppe handelte es sich um Mitglieder einer sogenannten Einsatz-Einheit – also jenen Einheiten, „welche vornehmlich die Aufgaben des Großen Sicherheits- und Ordnungsdiensts verrichten. Dazu zählen in erster Linie ordnungspolizeiliche Einsätze wie etwa die Absicherung von Demonstrationen, Fußballspielen und Staatsbesuchen.“ (Quelle Wikipedia) Dieser Art der Einheit ist ausschließlich aus Freiwilligen besetzt, dort wo sie auftauchen, geht es deutlich weniger freundlich und kooperativ zu – eine Erfahrung, die ich bereits mehrfach in Linz machen musste.

Maskenkontrolle der besonderen Art

Es kam wie es kommen musste. Bei einer erneuten Attestkontrolle wurden meine Daten erfasst und mir mitgeteilt, dass mich jetzt ein Verfahren wegen fehlender Maske erwarten würde. Wenn ich auf Grund meiner gesundheitlichen Behinderung nicht in der Lage sei ein Maske zu tragen, müsse ich eben darauf verzichten, mich an Orte zu begeben, an denen das Tragen einer FFP2-Maske Vorschrift ist. Meinen Einwand, dass ich ja dann weder meinem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit noch meiner Tätigkeit als freie Journalistin nachkommen könne, wurde mit einem lapidaren „tja, das ist halt so“ quittiert.

Nicht, dass mich diese Aussage überrascht hätte. Von Mitgliedern der Einsatz-Einheiten kann man nicht erwarten, dass ihnen an den Grundrechten der Bürger etwas liegt. Sie führen ihren Job durch und zeigen sich gerne als „harte Kerle“ und „Kerlinnen“. Dass diese Aussage einem Berufsverbot gleichkommt und sich sicher nicht mit den österreichischen und europäischen Antidiskriminierungsgesetzen vereinbaren lässt, ist aber nur ein Aspekt. Da aktuell in Österreich bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ebenso FFP2 Maskenpflicht wie beim Betreten von Geschäften herrscht, bedeutet das – zuende gedacht – dass man, wenn man aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, nicht mehr Bahn fahren oder Lebensmittel beschaffen kann. Gottseidank besitzen die Verantwortlichen bei der österreichischen Westbahn bzw. die Mitarbeiter der von mir besuchten Geschäfte mehr Hausverstand als die Mitglieder dieser Einsatz-Einheit – und verwehren mir die Nutzung ihrer Angebote nicht. Aber zurück zum Demo-Bericht.

Ein Stadtbummel der besonderen Art

Nach dieser Episode verweilten wir noch eine Weile, da wir alle drei aber „leicht“ eingefroren waren, entschieden wir uns zu einer kurzen Auszeit am benachbarten Naschmarkt. Wir wärmten uns auf, Falafel und andere Leckerei sorgten für gute Stimmung von innen und nach dieser Pause ging es zurück Richtung Resselpark. Dort hatte man die Veranstaltung inzwischen offensichtlich aufgelöst und die Menschen gingen Richtung Maria-Theresia-Platz „spazieren“. Es war ein Spaziergang mit vielen Menschen, den man auch als Demonstrationszug bezeichnen könnte. Da eine Demonstration an diesem Tag aber nicht erlaubt war, sind wir eben alle in der Stadt bummeln gewesen. Bummeln, spazieren gehen oder wandern sind noch nicht verboten.

Was mir bei diesem Spaziergang besonders auf- bzw. gefiel, war die Vielfältigkeit der Menschen, die sich angeschlossen hatten. Zwar waren es wieder weniger Junge als erhofft, aber ich sah viele Familien, viele Bürgerliche, einige Hippies, offensichtliche 68iger und viele „Grauschädel“. Ganz beeindruckend waren die zahlreichen dunkelhäutigen „Rechtsextreme mit Migrationshintergrund“.

Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass auch Rechtsextreme am Spaziergang teilnahmen. Bei deutschen Demonstrationen gehe ich inzwischen immer fest davon aus, dass Teilnehmer aus diesem Spektrum publikumswirksam für ARD & ZDF in Szene gesetzt werden. Auch der ORF und die anderen österreichischen Qualitätsmedien werden ganz sicher die wenigen Mitglieder der IB und anderer Gruppen gesichtet haben, um so die Masse der anderen Teilnehmer entsprechend diskreditieren zu können. Aber ich bin mir sicher: die Menschen aus dem radikalen Spektrum waren wenn überhaupt nur eine Randerscheinung.

Der Spaziergang wurde seitens der Polizei immer wieder behindert, eine ungestörte Wanderung auf dem Ring war nicht möglich. Als Wienfremde folgten wir zu Dritt einfach dem Pulk, der durch die verschiedenen Gassen lief. Je nachdem, wo die Polizei die Strassen temporär sperrten, präsentierte sich uns so die eine oder andere touristische Attraktion Wiens. Dabei kamen wir u.a. auch am Stephansplatz vorbei und begegneten auf diese Art viel mehr Menschen, als es bei einem Marsch um den Ring der Fall gewesen wäre. Mein Dank gilt daher der Einsatzleitung, die dafür gesorgt hat, dass wir in der Innenstadt so vielen Menschen unser Anliegen nahebringen konnten.

„Kurz muss weg“, „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ oder „Friede, Freiheit, Sourveränität“ waren die Slogans, die neben Trommelwirbel, Tröten und unterschiedlicher Musik immer wieder zu hören waren. Alexander Ehrlich – bekannt als #Honkforhope – sorgte ebenfalls für entsprechende Athmosphäre.

Die Stimmung war in unserem Bereich ziemlich friedlich, wenn man von einigen spannungsgeladenen Momenten absieht, in denen aufgrund polizeilicher Absperrungen kein Weiterkommen möglich schien. Letztlich konnte die Polizei die Spaziergänger aber nie wirklich aufhalten. Wir waren einfach zu viele. Ein Auseinandersetzung mit der Masse der Spaziergänger hätte zu einer Eskalation geführt, die die offensichtlich immer noch besonnene Einsatzleitung der Wiener Polizei wohl vermeiden wollte.

Friedlich oder nicht – eine Frage des Standpunktes…

… und das im wörtlichen Sinne. Denn es gabe mehrere kleinere Scharmützel am Rande – je nachdem, wo man sich im Demozug befand. Von Handgreiflichkeiten und Gewalt gegen friedliche Demonstranten seitens der Einsatz-Einheiten bzw. der Wega, der Wiener Sonderheit, die in erster Linie bei Einsätzen mit erhöhtem Gefährdungsgrad angefordert wird, berichteten mir am Sonntag zwei Frauen. Beide sind mir persönlich bekannt, darum möchte ich deren Erlebnisse hier kurz wiedergeben.

Nurit, 45 Jahre alt und von Beruf Künstlerin und Judaistin hatte den Nachmittag als äußerst entspannten Spaziergang mit Tanz und Musik erlebt, bis der Zug beim Franz-Josefs-Kai durch Polizeiwagen gestoppt wurde. Sie erzählt:

„Wir wollten gerade in eine Seitengasse einbiegen als auf einmal im Speedtempo weitere Polizeiwagen kamen, Polizisten aus den Autos sprangen und eine Sperre vor uns aufbauten. Das waren alles sehr junge Polizisten, die dann auch gleich sehr agressiv auf uns los gegangen sind – und das völlig ohne äußeren Anlass. Eine Polizistin hat mich gestoßen und gedrängt und obwohl ich sagte, sie solle mich nicht anfassen, hat sie mit immer weiter auf mein Brustbein gedrückt. Ich habe mich nicht gewehrt, blieb zunächst einfach stehen und war entgeistert durch diese Polizeigewalt. Dann zog ich mich zurück und war auf einmal zwischen zwei sehr großen Polizisten eingeklemmt. Die haben mich einfach so mitgeschleift während sie einen der anderen Demonstranten attackierten. Einer hatte schon die Hand am Schlagstock, hat ihn aber dann nicht genutzt. Ich rief nur STOP, STOP, STOP und dachte, ich muss hier weg. Es dauerte eine Weile bis ich wieder frei kam. Es war für mich total schockierend, so von der Polizei angegriffen worden zu sein. Ich musste mich erst wieder beruhigen, bin dann aber zu den Beamten und habe ihnen meine Meinung gesagt. Ich habe den Eindruck, die hatten richtig Angst. Erfahrenere Polizisten hätten viel entspannter reagiert. Die Gewalt ging eindeutig und völlig unnötig von der Polizei aus. Kurz danach haben sie dann den Kai aufgemacht bzw. die Menschen sind wohl durchgebrochen und wir konnten weiter gehen. Selbst heute, einen Tag später, habe ich noch Schmerzen in der Brust, wo mich die Polizistin gestoßen hat. Ich bin sicher kein gewaltorientierter Mensch, ich weiss garnicht, wie ich in solch eine Situation geraten bin.“

Ein Video von diesem „Durchbruch“ kann man sich hier anschauen, leider waren wir zu weit weg, um die Gewaltszenen zu dokumentieren. Wir hörten nur, dass am Eingang der Gasse etwas los war und überlegten bereits, direkt am Kai auszuweichen, als die Strasse dann frei gemacht wurde.

(Videoverfasser unbekannt)

Auch die 50ig-jährige Tierärztin Linda berichtet mir von einem vergleichbaren überraschenden Übergriff. Dieser hatte wohl beim Verlassen des Ringes in Richtung Albertina stattgefunden. „Die Menge stand und wartete, die Strasse war mit Polizeihunden abgesperrt und auf einmal kam es vorne zu einem Tumult. Direkt vor mir begann die Polizei mit massiven Zugriffen direkt in die Menge. Sie wollten wohl eine Person rausziehen und taten das auf eine Art und Weise, so dass mehrere Menschen umgeschmissen wurden. Ich bin ungebremst zur Seite geflogen, fand mich völlig unmotiviert auf dem Boden wieder, sah vor mir die Hunde, rechts von mir die Wega und hatte Angst, dass irgendwer über mich rüber trampelt. Die Hunde waren total nervös, eine Polizistin hatte ihren Hund nicht wirklich im Griff. Das hat mir schon Angst gemacht. Mir ist jetzt noch völlig unklar, wie es dazu kommen konnte. Es gab aus meiner Sicht keinerlei Anlass für diesen harten Übergriff gegen völlig friedliche und auch fröhliche Menschen. Diese Polizeigewalt soll wohl dazu dienen uns einzuschüchtern, aber das klappt nicht. Mein Knie tut mir heute noch weh, wird mich aber nicht davon abhalten, beim nächsten Mal wieder dabei zu sein.“

Zwei Episoden – es soll mehr gegeben haben. Auch zwei Polizistinnen sollen verletzt worden sein. Laut offiziellen Medien waren 2000 Teilnehmer vor Ort, über 1600 Anzeigen soll es gegeben haben. Die Behörden haben wieder zu tun, Schriftverkehr muss sein. Der ORF verwies in seinem Bericht – ganz unerwartet – in der Einleitung bereits auf die Anwesenheit eines Neonazis hin, aber dieser Standpunkt des ORF war von Anfang an zu erwarten.

Mein Resüme #2

Gegen 17.30 Uhr haben wir den Marsch verlassen und sind Richtung U-Bahn zurückgegangen. Es war genug. Ich hatte genug gesehen. Meinem Eindruck nach waren mehr Teilnehmer als angegeben vor Ort. Allein die Anzahl der Anzeigen bestärkt mich in diesem Verdacht. Aber gut. Zahlenspiele wie nach Berlin sind nicht relevant. Viel wichtiger: Das Lied „Österreich zeig dein Gesicht“ wurde am 13.2. in Wien, genauso wie bei den beiden Veranstaltungen vorher, wieder Realität.

Österreich zeig dein Gesicht.

Wach endlich auf, kämpf für dein Recht.

Lass deine Kinder wieder frei, lass sie wieder atmen, singen und schreien.

Österreich zeig dein Gesicht.

Fürchte dich nicht!

Zum Autor:

Andrea Drescher

Andrea Drescher Jahrgang 1961, lebt seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin. Zuletzt erschien von ihr Zuletzt erschien von ihr „Wir sind Frieden" und "Selbstversorger-Tipps von Oma und CO"