zugang verboten
Quelle: Thom Milkovic, unsplash - collage

Die Vision des Klaus Schwab

Teil 1: die Machtergreifung der Konzerne*

von Heinz Mosmann

Wer das Buch von Klaus Schwab „Covid-19: The Great Reset“ (deutsch: „Covid-19: Der große Umbruch“) nur flüchtig durchliest, wird vielleicht zu der Ansicht gelangen, das Buch sei doch gar nicht so übel. Schließlich enthalte es eine Reihe vernünftiger Ideen zur Lösung gegenwärtiger globaler Probleme, wie etwa die Forderungen nach einem solidarischen Vorgehen der Staaten gegen den Klimawandel, nach Helikoptergeld gegen die Armut und vor allem nach einem am Gemeinwohl orientierten Stakeholder-Kapitalismus anstelle des ausbeuterischen Shareholder-Kapitalismus der neoliberalen Profitwirtschaft. Außerdem gehe es Schwab – und dem Weltwirtschaftsforum (WEF), das er gegründet hat – doch vor allem darum, den unumgänglichen technologischen Wandel in einer menschenverträglichen, „humanen“ Weise zu gestalten, zumal die gegenwärtige „Pandemie“ ja doch auch eine radikale Änderung unserer Lebensverhältnisse zu fordern scheint. Man sollte jedoch, will man diesbezüglich nicht in Illusionen verfallen, sich auch die vorangegangenen Bücher Schwabs vornehmen, um wirklich beurteilen zu können, aus welcher Richtung der Wind weht.

Der Dreh- und Angelpunkt jenes Systems, das Schwab und seinen Freunden vom WEF vorschwebt und das sie schon begonnen haben zu verwirklichen, ist das Prinzip des „Stakeholder-Kapitalismus“, der den „alten Shareholder-Kapitalismus“ ablösen soll. Das heißt, die Wirtschaft bzw. ein Unternehmen soll nach den Interessen aller am ökonomischen Prozess Beteiligten und nicht nur nach den Interessen der Kapitaleigner, der Shareholder, ausgerichtet sein. Das klingt zunächst nach Gemeinwohl, hat aber damit nichts zu tun, sondern entspricht vielmehr dem, was wir bislang schon zur Genüge als „Public–private Partnership“ kennen, als öffentlich-private Partnerschaft, einen der jüngeren Ableger neoliberaler Profitschöpfung, der staatliche oder „öffentliche“ Vorteile nutzt und in der Regel Großkonzerne begünstigt. Jüngstes Beispiel ist die Impfstoffentwicklung, die nicht nur vom „öffentlichen Interesse“ in Milliardenhöhe finanziert wird, sondern die auch staatliche Privilegien und Rechte für sich beansprucht, wie etwa die Befreiung von jeglicher Verantwortlichkeit für die sehr wahrscheinlichen Impfschäden oder die Umgehung der üblichen Sicherheitsstandards bei der Markteinführung usw.

Das System des „Stakeholder-Kapitalismus“ ist keineswegs eine Überwindung des Neoliberalismus, wie Schwab behauptet, sondern seine raffinierteste Ausprägung, die darin besteht, den Profitinteressen das Mäntelchen eines grünen Gemeinwohls umzuhängen, um die immer mehr ins Gigantische wachsenden Großprofiteure zu bedienen und den ökonomischen Mittelstand endgültig zu vernichten bzw. in die Abhängigkeit zu treiben. Man braucht sich nur anzuschauen, mit welchen „Stakeholdern“ sich Schwab auf dem Weltwirtschaftsforum umgibt, um das Prinzip zu verstehen. Ich habe hierzu einige Abschnitte aus einem Interview mit Nick Buxton vom Transnational Institute (TNI) (1) zusammengestellt, das von dem Onlineportal acTVism Munich (2) ausgestrahlt wurde. Die Abschnitte habe ich aus der mündlichen Rede transkribiert:

„Worüber wir wirklich besorgt sind ist, dass diese Initiative des Weltwirtschaftsforums tatsächlich darauf abzielt, die Macht derjenigen zu stärken, die für die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, am meisten verantwortlich sind. In vielerlei Hinsicht ist es ein Trick, es ist ein geschickter Schachzug um sicherzustellen, dass die Dinge so weitergehen wie bisher… Es ist überhaupt kein Great Reset, also kein Neustart, es ist eine große Konzernübernahme… Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass es wirklich so etwas wie einen globalen stillen Putschversuch gibt, was die Global Governance, die Weltinnenpolitik angeht. Die meisten Menschen erkennen das nicht, die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass Konzerne viel mehr Einfluss haben und in die Politikgestaltung auf nationaler Ebene eingebunden werden, das erkennen sie eher… Was die Menschen nicht erkennen ist, dass auf globaler Ebene etwas viel unauffälligeres vor sich geht, nämlich dass das Regieren, das früher von den Nationen übernommen wurde, jetzt zunehmend von nicht rechenschaftspflichtigen Einrichtungen übernommen wird, welche von Konzernen dominiert werden. Das Problem ist, dass dies in vielen verschiedenen Sektoren passiert, ohne dass jemand die Zusammenhänge erkannt hat…

Im Zentrum steht die Umstellung auf das Multi-Stakeholder-Modell der Global Governance. Dieses Modell ist der Weg und der Mechanismus einer korporativen Vereinnahmung der globalen und nationalen Regierungsstrukturen. Die Agenda des Weltwirtschaftsforums passt dazu, da das WEF natürlich eine der mächtigsten Multi-Stakeholder-Institutionen der Welt ist… Das begann im Jahr 2000 mit dem Global Compact, zu dem die UN die Konzerne einlud. Die Idee war, dass Konzerne mit einbezogen werden müssten, weil private Finanzmittel benötigt werden. Das wurde quasi zum Mantra… Konzerne sollten nicht nur Profit machen, sie könnten auch sozial verantwortliche Akteure sein, und so präsentierten sich die Konzerne zunehmend nicht nur als Konzerne, sondern als globale Bürger. Eines der wichtigsten Instrumente dafür war natürlich das Weltwirtschaftsforum. das durch Klaus Schwab und seine gesamte Arbeit die Idee vertrat, dass Konzerne „sozial verantwortlich“ handeln sollten. Außerdem sollten sie als soziale Einrichtungen behandelt und in die Steuerung und Entscheidungsprozesse integriert werden… Die Konzerne sagen jetzt: wir können die globalen Akteure sein, wir können die verantwortlichen Akteure sein, wir sind diejenigen, die die großen Krisen angehen können, mit denen wir konfrontiert sind, wie zum Beispiel die Ungleichheit, der Klimawandel, die Pandemie… Während sich die Staaten zurückziehen, füllen Konzerne das Vakuum…

Die Global Redesign Initiative (3) war eine der ersten Initiativen [ab 2009], die das Weltwirtschaftsforum in Folge der Finanzkrise startete. Die Idee war, dass wir ein ineffizientes multilaterales System, das nicht in der Lage war, Probleme zu lösen, durch eine neue Struktur ersetzen müssen. Sie sagten also, dass wir anstelle des Multilateralismus, bei dem die Nationen in globaler Zusammenarbeit Entscheidungen treffen, einen Multi-Stakeholder-Ansatz brauchen, der alle interessierten Parteien in kleinen Gruppen zusammenbringt… Das Weltwirtschaftsforum wird jetzt also zur Startrampe für viele dieser Multi-Stakeholder-Einrichtungen. Wir sollten auch beachten, dass das Weltwirtschaftsforum eine sehr gut finanzierte Startrampe ist… Die Konzerne zahlen keine Steuern, sondern spenden an Multi-Stakeholder-Institutionen… Im Gegensatz dazu werden multilaterale Institutionen aufgrund der sinkenden Unternehmenssteuereinnahmen der Nationalstaaten nicht mehr finanziert…

Für die meisten Konzerne sind die Steuersätze dramatisch gesunken und noch mehr Milliarden werden jetzt in Steueroasen abgeschöpft… Es kam somit zur Schwächung des Staates und zur Stärkung der Konzerne… Die Macht liegt ganz klar bei den Konzernen und den Geldgebern, und sie sind nicht rechenschaftspflichtig. Das Weltwirtschaftsforum befürwortet seit langem dieses Modell des Multi-Stakeholder-Kapitalismus, um den Multilateralismus zu ersetzen. Nach und nach haben sie eine Art von parallelen Einrichtungen geschaffen, Multi-Stakeholder-Gremien, die Entscheidungen zu wichtigen Fragen der Global Governance treffen… Sie beginnen sich zunehmend mit der UNO zu verbinden und dieses Modell innerhalb der Vereinten Nationen zu fördern. Das klassische Beispiel war die strategische Partnerschaft, die im Juli 2019 unterzeichnet wurde… Es wird den Vereinten Nationen tatsächlich schaden, weil es die gesamte demokratische Legitimität, die sie derzeit haben, beseitigen wird…

Auf internationaler Ebene kämpfen sie für Handelsregeln, die verhindern, dass Staaten soziale und ökologische Ziele durchsetzen… Sie sind bereit, Propaganda für soziale und ökologische Ziele zu machen, aber sie werden sich absolut gegen jegliche Regeln wehren, die tatsächlich die ökologischen und sozialen Auswirkungen kontrollieren würden… Die UNO öffnet die Tür, oder besser gesagt das UN-Sekretariat öffnet die Tür für das Weltwirtschaftsforum, das die Schlüsselinstanz für den Fortschritt im Multi-Stakeholder-Ansatz ist; es verändert das Regieren, wie wir es kennen, und es kennt kein System der Rechenschaftspflicht.“

Ergänzen möchte ich das noch mit Ausschnitten aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau (4) vom 20.10.2015, die ja nicht im Verdacht steht, Verschwörungstheorien zu verbreiten, unter der Überschrift „Konzerne übernehmen zunehmend Aufgaben der Politik“: „Konzerne bauen systematisch ihre Macht aus. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Sie verstehen sich als wichtigen Politikgestalter und kaum jemand hinterfragt das – am wenigsten die Politik. Ein Kristallisationspunkt für eine systematische Beteiligung an Politikprozessen war die auf dem Weltwirtschaftsforum 2009 ausgerufene Globale Neugestaltungsinitiative (Global Redesign Initiative). Wie der Name schon verrät, erheben die mächtigsten Wirtschaftsakteure der Welt unverfroren globale Gestaltungsansprüche. Vorgebracht wird dies mit der Begründung, die demokratisch gewählten Regierungen seien unfähig, die großen Probleme der immer komplexer werdenden Welt zu lösen.

Diese Entwicklung findet mittlerweile Ausdruck in neuen, kaum ins deutsche übersetzbaren Wortkonstrukten. ‚Corporate Capture‘ etwa bezieht sich auf die Übernahme von öffentlichen Aufgaben und Prozessen durch Unternehmen. ‚Stakeholderization‘ bezeichnet den Trend, die klare völkerrechtliche und staatsrechtliche Zuordnung unterschiedlicher Rollen und Verantwortlichkeiten aufzubrechen und mit der Wirtschaft zusammen und ‚auf Augenhöhe‘ Politik zu gestalten.“

Der Artikel bringt ein konkretes Beispiel: „Das für Ernährung zuständige Koordinierungsgremium der Vereinten Nationen (Standing Committee on Nutrition, SCN) weigerte sich 2004, Nahrungsmittelkonzerne systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Daraufhin wurde dem Gremium die Finanzierung zusammengestrichen und es für arbeitsunfähig erklärt. Parallel wird nun die von Ernährungskonzernen maßgeblich mitgestaltete neue SUN-Initiative (Scaling Up Nutrition) von den ehemaligen Geldgebern des SCN finanziert. Mission erfolgreich: Heute sitzen Nahrungsmittel- und Chemiekonzerne (Unilever, Cargill, BASF, PepsiCo…) in der neuen ‚Multi-Stakeholder-Initiative‘ SUN mit am Tisch und können ihre ernährungspolitisch und menschenrechtlich hoch problematische Expansionsstrategie unter dem Etikett der beteiligten Regierungen und Organisationen der Vereinten Nationen vorantreiben. So wird letztendlich Akteuren, die nicht vom Wähler legitimiert sind, schrittweise Zugriff auf Politikprozesse eingeräumt und demokratische Prinzipien werden zum Auslaufmodell erklärt.“

Die „Partnerschaft“, die von Schwab und seinesgleichen immer wieder beschworen wird, zielt auf eine rein nach ökonomischen Gesichtspunkten organisierte und funktionierende „Global Governance“, eine „neue Weltordnung“, in der die globalen Probleme durch die vereinigte Macht der großen Konzerne und ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse „gelöst“ werden. Die Corona-Krise hat dieser Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Pharma- und die IT-Konzerne, eine enorme Beschleunigung verliehen. Dabei bleiben, wie kaum zu übersehen ist, Demokratie und Menschenrechte weitgehend auf der Strecke. Eindrückliches Beispiel ist die derzeitige „öffentlich-private Partnerschaft“ – statt „öffentlich“ müsste es eigentlich „staatlich“ heißen – auf dem Gebiet der Impfstoffproduktion. Seit Wochen wird uns beispielsweise Israel als das gelobte Land des Impferfolges angepriesen, wo der größte Teil der Bevölkerung mit dem Pfizer/Biontech-Impfstoff „von allerhöchster Wirksamkeit“ tapfer durchgeimpft sei. Nun sind wir allerdings schon gewohnt, dass uns wesentliche Informationen von den üblichen Kanälen vorenthalten werden. Zum einen zeichnet sich der Pfizer-Impfstoff durch extrem viele und gravierende Nebenwirkungen und zahlreiche Todesfälle aus, wie man aus den einschlägigen Tabellen und Statistiken (5) erfahren kann, vorausgesetzt man forscht selbst nach. Entsprechend düster sehen die Zahlen, die auf Nebenkanälen durchsickern, für Israel auch aus.

Hinzu kommt aber etwas vielleicht noch Schwerwiegenderes, nämlich die „erfolgreiche Partnerschaft“ zwischen der israelischen Regierung und dem Impfstoffhersteller, die laut Vertrag Israel eine schnelle und ausreichende Versorgung mit Impfstoff zusagt für die Gegenleistung, dass sämtliche Gesundheitsdaten über die Impfung dem Pharmagiganten zur Verfügung gestellt werden. „Die Daten sind zwar anonymisiert“ so liest man bei BR24, „aber im Ergebnis werden die Israelis für Pfizer zu gläsernen Patienten. Die Regierung stellt den Impfstoff-Nachschub über Datenschutz-Bedenken und stößt dabei in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung.“ Der Teufel steckt in dem Wörtchen „mehrheitlich“. Wie wir nur zu gut wissen, ist die Bevölkerung durch Angstkampagnen und Lockdown-Maßnahmen derart verunsichert und entnervt, dass sie alle Hoffnung in diesen riskanten Stoff setzt – so kommen ja die Mehrheiten zustande. Nun ist die Regierung allerdings ihrerseits unter Druck, denn sie muss nicht nur den Stoff verimpfen, sondern auch Daten liefern. Die Bevölkerung wird jetzt von der Regierung erpresst, indem grüne Ausweise und digitale Impfarmbänder ausgegeben werden, mit denen die Menschen wieder Zutritt zu öffentlichen und kulturellen Einrichtungen erhalten. „Impfzögerer“, die dem Stoff misstrauen, und es gibt allen Grund dazu, werden ausgegrenzt. Augenzeugen berichten, wie das dann beispielsweise auf dem Flughafen für Reiseheimkehrer aussieht: die Geimpften auf die eine Seite, die Ungeimpften auf die andere… Wer sich in der Geschichte ein wenig auskennt, weiß, welche traumatische Erinnerungen hier geweckt werden. Was für die einen als vorbildlicher Impferfolg erscheint, den man stolz vor der Weltöffentlichkeit präsentiert, ist für andere ein Experiment am jüdischen Volk mithilfe einer Partnerschaft zwischen Big Pharma und der Regierung eines Staates, den man bislang als Refugium verstanden hatte– ein bizarres und grausiges Geschehen. Hören Sie, was diese junge Frau, Ilana Rachel Daniels von der Rappeh-Partei, einer neuen Menschenrechtspartei in Israel, in dem hier verlinkten Video aus Jerusalem berichtet – falls es noch nicht gelöscht wurde. Ich glaube nicht, dass sie uns etwas vormacht, zumal auch andere Berichte dies bestätigen (6).

Soviel zur einen Säule, der ökonomischen, auf der die „neue Weltordnung“ des Klaus Schwab und seiner Freunde im WEF errichtet werden soll. Eine zweite Säule bildet der „verbesserte Mensch“, wie er in den transhumanistischen Vorstellungen Schwabs umherspukt, das heißt die zunehmende Verschmelzung von Mensch und Maschine in einer „schönen neuen Welt“. Diese wahrhaft apokalyptischen Vision ist eine eigene Betrachtung wert.

Teil 2

Quellen: