Gesundheitsämter verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz
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Häusliche Quarantäne

Gesundheitsämter verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz

Bekanntmachung 3. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung

22.11.2020

In beigefügtem 3. Offenen Brief der Anwälte für Aufklärung wird dargelegt, warum die Quarantäne-Anordnungen auf Basis eines positiven PCR-Tests rechtswidrig sind: Ein PCR-Test ist nicht imstande, eine akute Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus nachzuweisen. Dies ist aber die zwingende gesetzliche Voraussetzung für die namentliche Meldung der Labore an die Gesundheitsämter.


§ 7 IfSG Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

(1) Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die

Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:

Der Begriff „Infektion“ ist in § 2 Nr. 2 IfSG definiert: Danach ist eine Infektion

„die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung und Vermehrung im menschlichen Körper“.

Die Labore begehen mit der namentlichen Übermittlung von positiven Testergebnissen ferner eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. 1a Nr. 2 IfSG:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 … eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise macht.


Die Labore verstoßen damit gegen den Datenschutz und gegen das Infektionsschutzgesetz.

Die Gesundheitsämter verstoßen mit ihren Anordnungen der häuslichen Quarantäne ebenfalls massiv gegen das Infektionsschutzgesetz und gegen das Grundgesetz. Denn nach Art. 104 Abs. 1 GG dürfen freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur auf Basis eines Gesetzes ergehen, soweit die Voraussetzungen allesamt erfüllt sind. Dies ist seit Monaten nicht der Fall, inzwischen mussten sich vermutlich Millionen von Menschen in häusliche Quarantäne gegeben, obwohl sie keinen Krankheitserreger in sich tragen und damit auch kein Verdacht einer Ansteckung besteht.


Video: Rechtsanwältin Beate Bahner & Dr. med. Wolfgang Wodarg im Gespräch zu PCR Tests und Quarantäne

Aktuell sind alleine ca. 300.000 Kinder in Quarantäne. Zu Recht oder zu Unrecht .. zu den rechtlichen Voraussetzungen der Quarantäne und der Rolle des PCR Tests.


Rechtswidrige Quarantäne-Anordnungen stellen eine Freiheitsberaubung nach § 239 StGB dar

Aufgrund des vorsätzlichen Verstoße gegen Art. 104 Abs. 1 GG verwirklichen sämtliche Quarantänemaßnahmen den Tatbestand der schweren Freiheitsberaubung nach § 239 StGB:

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

• das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder

• durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.


Lesen Sie mehr im beigefügten Brief.

Quelle:

Anwälte für Aufklärung – www.afa.zone

Andreas Ackermann, Markus Haintz, Matthias Richter, Karin Adrian, Rolf Karpenstein, Christiane Ringeisen, Beate Bahner, Sabine Kaul, Kathrin Ruttloff, Gabriela Balta, Dr. Christian Knoche, Raymond Schäfer, Jens Biermann, Luitwin Kiefer, Dirk Sattelmeier, Elmar Brehm, Michael Koslowski, Stephanie Schäfer, Hermann Buck, Edgar R. Krein, Sylvette Schäfer, Kathrin Cetani, Annette Kriebel, Sabine Schebur, Thomas Doering, Iva Künnemann, Regina Scherf, Holger Fischer, Ilka Lang-Seifert, Ludmila Schmidt, Albina Graf, Manuela Lenz-Maar, Karl Schmitt-Walter, Henning C. Hacker, Cornelia Letsche, Gisa Tangermann, Dr. Markus Hohmuth, Frank Linzer, Diana Timpe, Dr. Volker Holzkämper, Andreas Mildenberger, Olaf Treske, Susann Hüttinger, Ulrike Petersen, Edgar Überall, Gordon Pankalla, Maik Weise.